Bürgerbündnis Kanal / Entsorgung Simmerath e.V.

Geschäftsordnung

Geschäftsordnung für Mitgliederversammlungen und Sitzungen des Bürgerbündnisses Kanal/Entsorgung Simmerath e.V.

§ 1

Der 1. Vorsitzende leitet die Versammlungen und Sitzungen des „Bürgerbündnisses Kanal / Entsorgung Simmerath e.V.“. Er wird vom stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Der Schriftführer führt ein Protokoll über die Versammlungen und die Sitzungen und führt die Anwesenheitsliste.

§ 2

Nach der Eröffnung ordentlicher Mitgliederversammlungen gibt der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter zunächst die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung bekannt und bringt, falls die Versammlung keinen anderen Beschluß faßt, die einzelnen Punkte in der vorgesehenen Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung.

§ 3

Der Vorsitzende erteilt den Mitgliedern das Wort in der Reihenfolge, in der sie sich gemeldet haben. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Vorstandes können in jedem fall auch außer der Reihe sprechen.

§ 4

Antragsteller und Berichterstatter haben als erste und letzte das Wort. Zu einer Bemerkung zur Geschäftsordnung und zur tatsächlichen Berichtigung muß ebenso wie zu einer die Sache betreffenden Fragestellung vor etwa noch vorgemerkten Rednern das Wort erteilt werden. Persönliche Bemerkungen sind am Schluß der Beratung des Einzelfalles gestattet.

§ 5

§ 6

Anträge die nicht fristgerecht nach § 16 der Satzung eingereicht wurden, können nur mit Genehmigung des gesamten Vorstandes auf die Tagesordnung gesetzt werden. Anträge auf Änderung der Satzung sind hiervon ausgenommen.

§ 7

Über Anträge auf Schluß der Debatte wird nach vorheriger Verlesung der Rednerliste sofort abgestimmt. Ist der Antrag auf Schluß der Debatte angenommen, so erteilt der Vorsitzende nur noch einem Redner dafür und einem dagegen das Wort. Und zwar in der Reihenfolge, wie sie eingetragen sind, vorbehaltlich der Übertragung auf einen nachstehenden Redner, sowie dem Antragsteller oder dem Berichterstatter. Redner, die zur Sache selbst gesprochen haben, können anschließend keinen Antrag auf Schluß der Debatte stellen.

§ 8

Liegen zu einem Punkt mehrere Anträge vor, so ist zunächst der weitestgehende Antrag festzustellen und über ihn abzustimmen. Bei Annahme dieses Antrages entfallen weitere Abstimmungen. Im übrigen erfolgen die Abstimmungen in der Reihenfolge, in der die Anträge eingegangen sind.

§ 9

(1) Abstimmungen erfolgen entweder durch Handauftreben (offene Abstimmurg) oder schriftlich durch Stimmzeltel (geheime Abstimmung).
(2) Wird Antrag auf schriftliche (geheime) Abstimmung gestellt, so muß mindestens die Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten zustimmen.

§ 10

Zur Annahme eines Antrages genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 11

Die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung getten nur insoweit, als die Satzung keine Regeln aufstellt.

Simmerath. den 06. 10,2008

Dienstag, 23. April 2019 ::: © BBKE ::: Impressum ::: info@bbke-simmerath.de